Wie ein Strafverfahren abläuft, mit dem Paragrafen zu jeder Aussage. Keine Kanzlei, keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Informationsportal zum Strafrecht
Von der ersten Vorladung bis zum Urteil: was in welchem Abschnitt geschieht, wer dort entscheiden darf und an welchem Paragrafen das hängt.
§ 136 Abs. 1 StPO
Wenn gegen Sie ermittelt wird: Sie müssen zur Sache nichts sagen. Vor der ersten Vernehmung ist Ihnen zu eröffnen, welche Tat Ihnen zur Last gelegt wird. Zugleich ist Ihnen mitzuteilen, dass es Ihnen freisteht, sich zu äußern oder nicht auszusagen, und dass Sie jederzeit einen Verteidiger Ihrer Wahl befragen dürfen, auch schon vor der Vernehmung.
Ohne Fundstelle
Auf dieser Seite steht keine Telefonnummer, und das ist Absicht. Hier gibt es keine Kanzlei, keine Zulassung und keinen Notdienst. Eine Nummer an dieser Stelle würde Sie in dem Moment ins Leere führen, in dem es auf Stunden ankommt. Welche Wege zu einer Verteidigung es wirklich gibt, steht weiter unten.
Vorladung, Durchsuchung, Festnahme. Diese Seite beschreibt, was in diesen Lagen geregelt ist. Was Sie tun sollen, kann Ihnen nur jemand sagen, der Ihre Akte kennt.
Eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter begründet keine Pflicht, dort zu erscheinen. Eine Ladung der Staatsanwaltschaft verpflichtet zum Erscheinen, nicht zur Aussage.
§ 163a Abs. 3 StPO
Der Beschuldigte ist verpflichtet, auf Ladung vor dem Staatsanwalt zu erscheinen. Für eine Ladung durch die Polizei sieht die Strafprozessordnung eine solche Pflicht nicht vor. Und selbst wo eine Pflicht zu erscheinen besteht, ist sie keine Pflicht, sich zur Sache zu äußern.
Eine Durchsuchung ordnet grundsätzlich das Gericht an. Nur bei Gefahr im Verzug dürfen Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen sie selbst anordnen.
§§ 105, 107 StPO
Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden. Wer betroffen ist, kann nach Abschluss eine schriftliche Mitteilung mit dem Grund der Durchsuchung und ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände verlangen.
Wer vorläufig festgenommen wird, ist dem Richter vorzuführen. Untersuchungshaft setzt einen dringenden Tatverdacht und einen Haftgrund voraus.
§ 128 Abs. 1, § 112 Abs. 1 StPO
Der Festgenommene ist unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. Untersuchungshaft darf nur angeordnet werden, wenn dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen und sie zur Bedeutung der Sache und zur erwartbaren Strafe nicht außer Verhältnis steht.
Schweigen ist ein Recht. Es wird Ihnen nicht angelastet.
§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO
Vor der Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, dass es ihm freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Aus dem vollständigen Schweigen eines Beschuldigten dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine für ihn nachteiligen Schlüsse gezogen werden.
Ohne Fundstelle
Diese Seite darf Ihnen nicht sagen, ob Sie in Ihrer Sache schweigen sollen. Sie darf Ihnen sagen, dass Sie es dürfen. Das eine wäre Rechtsberatung im Einzelfall, das andere ist der Wortlaut des Gesetzes.
Jeder Abschnitt erklärt, wer dort entscheidet, was geschehen darf und wo die Grenzen liegen.
Wie ein Verfahren beginnt, wer es führt und wie es endet: mit Anklage, Strafbefehl oder Einstellung.
Durchsuchung, Beschlagnahme, Festnahme, Haft: wer anordnet und welche Grenzen gelten.
Schweigerecht, Verteidigerkonsultation, Akteneinsicht: was ab der ersten Vernehmung gilt.
Was nach der Anklage geschieht: Eröffnungsbeschluss, Hauptverhandlung, Urteil, Rechtsmittel.
Zur Ortsangabe
Cottbus steht im Domainnamen. In dieser Region sind das Amtsgericht Cottbus, das Landgericht Cottbus und die Staatsanwaltschaft Cottbus örtlich zuständig, Rechtsmittelgericht ist das Brandenburgische Oberlandesgericht. Ein Büro, eine Sprechstunde oder eine Anschrift gibt es hier nicht: der Anbieter dieser Seite sitzt in Hannover und ist keine Kanzlei.
Was diese Seite kann, ist erklären. Vertreten darf nur, wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen ist. Die Strafprozessordnung kennt dafür drei Wege, und sie stehen hier mit ihrem Paragrafen.
§ 137 Abs. 1 StPO
Wahlverteidigung. Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers bedienen. Die Auswahl trifft er selbst.
§ 140 StPO
Notwendige Verteidigung. In den dort aufgezählten Fällen, etwa bei einer Hauptverhandlung vor dem Landgericht oder bei vollzogener Untersuchungshaft, muss ein Verteidiger mitwirken. Ist keiner da, wird einer bestellt.
§ 142 Abs. 5 StPO
Eigene Benennung. Vor der Bestellung ist dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Verteidiger seiner Wahl zu bezeichnen. Pflichtverteidigung heißt nicht, dass jemand anderes für Sie auswählt.
Ohne Fundstelle
Wie man jemanden findet. Die Rechtsanwaltskammer Brandenburg führt das Verzeichnis der in ihrem Bezirk zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Bundesrechtsanwaltskammer ein bundesweites amtliches Verzeichnis. In vielen Regionen gibt es zusätzlich einen anwaltlichen Notdienst. Diese Seite nennt dazu bewusst weder Nummern noch Adressen: was hier nicht selbst geprüft wurde, steht hier auch nicht.
Ratgeber
Beiträge zu den Situationen, nach denen am häufigsten gesucht wird. Jeder nennt die Paragrafen, auf denen er beruht, und trägt sein Stand-Datum.
Wer lädt, verpflichtet nicht automatisch zum Erscheinen. Was die StPO für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht unterschiedlich regelt.
Richtervorbehalt, Gefahr im Verzug, Anwesenheit, Verzeichnis: was die StPO zur Durchsuchung regelt.
Dringender Tatverdacht, Haftgrund, Verhältnismäßigkeit: die drei Voraussetzungen und was danach folgt.
Wenn gegen Sie ermittelt wird, entscheidet sich vieles früh: bevor Akteneinsicht möglich war und bevor jemand weiß, was in der Akte steht. Deshalb endet diese Seite nicht mit einem Angebot, sondern mit dem, was zählt.
§ 136 Abs. 1 StPO
Sagen Sie zur Sache nichts, bevor eine Verteidigung eingeschaltet ist. Das Recht dazu steht im Gesetz und gilt von der ersten Vernehmung an.
§ 147 StPO
Akteneinsicht läuft über den Verteidiger. Er ist befugt, die Akten einzusehen. Ein Beschuldigter ohne Verteidiger erhält nach Absatz 4 nur unter engeren Voraussetzungen Zugang. Ohne Kenntnis der Akte lässt sich nicht beurteilen, was eine Äußerung bewirkt.
§ 140 StPO
Pflichtverteidigung ist kein zweitklassiger Weg. In den Fällen der notwendigen Verteidigung wird ein Verteidiger bestellt, auch wenn Sie ihn nicht selbst bezahlen können. Benennen dürfen Sie ihn nach § 142 Abs. 5 StPO trotzdem selbst.
Ohne Fundstelle
Diese Seite ist keine Kanzlei. Hier ist niemand zugelassen, der verteidigen dürfte. Wer eine Verteidigung sucht, findet sie über die Rechtsanwaltskammer Brandenburg, über das bundesweite amtliche Anwaltsverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer oder über den anwaltlichen Notdienst seiner Region.
Vier Fragen, die auf dieser Seite regelmäßig ankommen, und was sich dazu ehrlich sagen lässt.
